Nicole Razavi MdL

Halbzeit der Wahlperiode: Nicole Razavi kritisiert die überhastete und chaotische Einführung der Gemeinschaftsschule

Halbzeit bei der Wahlperiode des Landtags. Die Geislinger Zeitung hat die beiden Geislinger Wahlkreisabgeordneten um eine persönliche Zwischenbilanz gebeten.

"An meiner ersten Aufgabe als direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Geislingen hat sich auch in zweieinhalb Jahren in der Opposition nichts verändert: Nämlich für die Menschen da zu sein und mich um die persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen, Vereinen, Verbänden, der Kommunen und vielem mehr zu kümmern, sie zu unterstützen und ihnen, wenn möglich, zu helfen.

Auch die großen Themenschwerpunkte meiner Arbeit sind klar, weil sie für unseren Raum wichtig sind: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu erhalten, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Der ländliche Raum darf nicht zugunsten der Metropolen benachteiligt werden. Nur so bleibt er für Familien und Unternehmen attraktiv.

Wichtig dafür sind Ausbau und Erhalt der Infrastruktur: Einzelhandel, Schule, Kindergarten, ärztliche Versorgung und Pflege, Breitbandversorgung und vor allem gute Verkehrsverbindungen sind wichtig für Menschen und Wirtschaft. Bund, Land und Kommunen müssen gerade in Jahren hoher Steuereinnahmen klug investieren, dürfen aber nicht über die Stränge schlagen. Jetzt neue Schulden aufzubauen, wie es Grün-Rot im Land tut, ist unverantwortlich. Wir müssen mehr investieren statt konsumieren!

Als Abgeordnete und als verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion freue ich mich darüber, dass ich in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister beitragen konnte, die B 466 und die B 10 ein weiteres Stück voranzubringen. Der nächste Schritt muss folgen und auch eine Entscheidung zum Ausbau des Albaufstiegs muss fallen. Sorge bereitet mir, dass die Unterstützung der Kommunen beim Straßenbau reduziert wurde. Das Angebot auf der Schiene ist gut, muss aber weiter verbessert werden. Leider hat das Land wichtige Weichenstellungen hierfür immer noch nicht getroffen. Das kann sich auch aufs Filstal negativ auswirken.

Ein vielfältiges und durchlässiges Schulsystem liegt mir besonders am Herzen. Ich bleibe deshalb bei meiner Kritik an der überhasteten und chaotischen Einführung der Gemeinschaftsschule. Sie wird den Kindern nicht gerecht und geht zulasten anderer Schularten und der beruflichen Ausbildung. Mit negativen Folgen für Industrie und Handwerk. Das Abitur kann nicht das Ziel für alle sein. Wir brauchen ebenso gute Handwerker und Techniker. Viele Schulen und Kommunen haben sich nicht aus pädagogischer Überzeugung für diesen Weg entschieden, sondern auf politischen Druck zur Standortsicherung. Die Dichte der im Landkreis genehmigten - und damit konkurrierenden - Gemeinschaftsschulen ist sehr hoch. Weil auch sie den Rückgang der Schülerzahlen nicht aufhalten können, wird es zu Schließungen kommen. Die hohen Investitionen der Kommunen werden dann verloren sein.

Die Polizeireform und ihre Auswirkungen auf den Landkreis ist ein weiterer Schwerpunkt. Mit heißer Nadel gestrickt, wird sie nicht zu mehr Sicherheit führen. Die Schließung der Polizeidirektion Göppingen und Verlagerung nach Ulm wie auch die Zerschlagung der Bereitschaftspolizei sind falsch. Es werden nicht mehr Beamte in den Revieren vor Ort im Einsatz sein, wie versprochen. Stattdessen werden sie mehr Zeit auf der Straße verbringen."