Nicole Razavi MdL

Özdemirs Aussagen belegen erneut sein undemokratisches Staatsverständnis

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:
„Özdemirs Aussagen belegen erneut sein undemokratisches Staatsverständnis“
„Das Manöver, welches Cem Özdemir mit seinem Rundschreiben an die Stuttgarter Haushalte fährt, ist mehr als durchsichtig. Die Passage zu S 21 belegt Özdemirs beharrliche Leugnung demokratischer Entscheidungen, der Volkabstimmung, der Prozesse und des Ergebnisses der Schlichtung und zuletzt des Rechtsstaates, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Montag (16. September). Er schüre weiter Ängste und hetze weiter, um das Direktmandat in Stuttgart zu gewinnen. Hierzu sei ihm jedes Mittel Recht, auch die Leugnung von Mehrheitsentscheidungen, ergänzte Razavi.
 
„Offenbar hat es der grüne Wahlkämpfer nötiger denn je, mit Ausstiegsphantasien zu Stuttgart 21 die letzten Wählerstimmen zu mobilisieren. Seine Stimmungsmache richtet sich gezielt an die Menschen in Stuttgart, die die Grünen nur noch über das leere Versprechen erreichen können, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht umgesetzt werde. Dabei tritt Cem Özdemir das Votum des Volkes fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung erneut mit Füßen. Seine Äußerungen zu einem Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 missachten das Abstimmungsergebnis vollständig und zeugen somit von einem zutiefst undemokratischen Staatsverständnis. Dies ist auch für die Grünen einmalig. Herr Özdemir sollte sich überlegen, ob er diesen Kurs tatsächlich weiterverfolgen will“, so Razavi weiter.
 
Augenscheinlich stelle sich Özdemir zwar gegen den Ministerpräsidenten. Bei dieser offensichtlichen Wahlkampftaktik müsse jedoch auch die Rolle von Winfried Kretschmann neu bewertet werden. Bei dem derzeitigen Spagat der Grünen Frontmänner teilten er und Cem Özdemir sich offensichtlich die Rollen nach dem Prinzip Staatsmann und Rebell führte Razavi weiter aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese durchsichtige Doppelmoral bei den Wählerinnen und Wählern am Sonntag Erfolg haben wird“, sagte Razavi abschließend.