Nicole Razavi MdL

Versuchte Einflussnahme der Regierung auf das Regierungspräsidium ist ein einmaliger Vorgang und völlig inakzeptabel

Regierungspräsidium und Umweltminister streiten wegen Stuttgart 21
„Dass das Umweltministerium jetzt die Entscheidung des Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin für die 7. Planänderung auf den 15. Juli festzusetzen, kritisiert, ist völlig inakzeptabel. Es ist zudem ein einmaliger Vorgang, dass ein Landesministerium versucht, auf diesem Wege Einfluss auf die Entscheidungshoheit des Regierungspräsidiums als Anhörungsbehörde zu nehmen. Es ist allein die Aufgabe des Regierungspräsidiums, die Erörterungsreife festzustellen. Dies ist erfolgt. Auf diese Weise wechseln sich die Grünen Minister, Hermann und Untersteller, weiter mit durchsichtigen Versuchen ab, den Baufortschritt von Stuttgart 21 verzögern zu wollen. Warum das Umweltamt der Stadt Stuttgart für seine Stellungnahme mehr als 10 Monate benötigt, nachdem ihm die Unterlagen der DB bereits im September 2012 zugegangen sind, ist ebenso nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung und die Stadt Stuttgart verstoßen damit erneut gegen ihre Projektförderungspflicht. Zudem hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, gegen diese weitere Verzögerung mit rechtlichen Schritten vorgehen zu wollen und sie wird sehr wahrscheinlich Recht bekommen. Dies wird zu weiteren Kosten für das Land in Millionenhöhe führen“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag 25. Juni.