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Presse Archiv
20.04.2013
CDU-Landeschef Thomas Strobl zu Gast bei Unternehmern im Kreis Göppingen
Strobl: „Grün-Rote Schulden- und Umverteilungspolitik ist verantwortungslos“

Unternehmergespräch mit dem Bundestagskandidaten Hermann Färber
Was erwarten Unternehmer von der Politik und wie unterscheidet sich die Position der CDU von SPD und Grünen und ihrer Politik gegenüber Mittelstand und Handwerk? Grundlegend - wie der CDU Landesvorsitzende Thomas Strobl bei einem Unternehmergespräch auf Einladung des Bundestagskandidaten Hermann Färber in den Kuchalber Stuben eindrucksvoll darlegte. Mit einem äußerst kämpferischen und engagierten Vortrag griff der Heilbronner Bundestagsabgeordnete die Frage der CDU-Kreisvorsitzenden Nicole Razavi, wie die CDU die Wirtschaftspolitik als eine der zentralen Themen der Zukunft besetzten wolle, damit unsere Unternehmen sich auch weiterhin im Markt behaupten können, auf.

 „Erschreckendes” stehe in den Parteiprogrammen von Rot und Grün, sagte Hermann Färber zur Einleitung in den Abend. Der CDU-Kandidat und Unternehmer setzte klare Forderungen für Wohlstand und Wachstum dagegen: „Keine weiteren steuerlichen Belastungen, weniger bürokratische Hürden, keine ideologische Umverteilungspolitik“. Färber betonte vor allem die Dringlichkeit der Infrastrukturmaßnahmen für den Kreis Göppingen. „B 10 und A 8 sind besonders für Unternehmen und Arbeitsplätze entscheidende Standortfaktoren.

 Der CDU Landesvorsitzende und Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Thomas Strobl, machte deutlich, dass der Wohlstand im Lande nur mit der CDU gehalten werden kann. Von der europäischen Finanzpolitik bis hin zur Steuer- und Abgabenpolitik auf nationaler Ebene. „Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa wird von zwei Personen erfolgreich verhindert: Merkel und Schäuble”, so Strobl. Rot und Grün dagegen werben für die Auflage von Euro-Bonds. Ministerpräsident Kretschmann hintertreibe mit dieser Position in empörender Weise sogar die offizielle deutsche Außenpolitik mit derartigen Auftritten in Brüssel, unterstrich Strobl. Die CDU erteilt Euro-Bonds dagegen nach wie vor eine klare Absage - zum Schutze deutscher Sparer und um den wichtigen Einfluss auf die Sparbemühungen der südeuropäischen Länder zu erhalten.

 Am Beispiel des grün-rot regierten Baden-Württembergs warnte Strobl nachdrücklich vor einen Regierungswechsel in Berlin. Trotz nie dagewesener Steuereinnahmen belasten Kretschmann und Schmid die Menschen mit 3,5 Milliarden neuer Schulden. Und dies alles während zahlreiche Unions-regierte Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Thüringen sogar Schulden zurückzahlen und selbst das wenig betuchte Mecklenburg-Vorpommern, von einer Großen Koalition regiert, keine neuen Schulden macht. In Baden-Württemberg geht die grün-rote Fahrt dagegen in eine andere Richtung: Bis 2020 sollen weitere neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden. „Das ist zutiefst verantwortungslos gegenüber der Jugend, weil die Schulden von heute die Zinsen von morgen sind”, mahnte Strobl, der darauf verwies, dass von der CDU Baden-Württemberg die mittlerweile in allen Landesverfassungen enthaltene Schuldenbremse 2005 erfunden wurde.

 Als verheerend für Baden-Württemberg bezeichnete Strobl die rot-grünen Pläne zur Vermögens- und Erbschaftssteuer. „Das trifft nicht irgendwelche Leute, sondern viele – auch den fleißigen Facharbeiter, der von morgens bis abends schuftet und fürs eigene Haus sparen will.” Die ohnehin schwierige Nachfolge in mittelständischen Betrieben würde durch diese „Substanzsteuern” zusätzlich erschwert. „Es gibt kein verstecktes Geld”, betonte Strobl mit Blick auf den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans der die Steuerpläne mit klassisch sozialdemokratischer Neidrhetorik begründet hatte. „Das zerstört den Mittelstand”, so Strobl weiter.
 Stattdessen forderte der CDU Landesvorsitzende eine neue Kultur der Selbständigkeit, die vor allem mit einer besseren Wertschätzung und veränderten Wahrnehmung in der Bevölkerung einhergehen müsse. Steuererhöhungen um massive Umverteilungspläne finanzieren zu können erteilte er eine klare Absage: „Wir wollen nicht, dass es sich möglichst gut in Hartz IV leben lässt, sondern, dass die Menschen da wieder rauskommen.“

 Eine Abkehr vom Bild des satten Unternehmers forderten zahlreiche Selbständige, die von der Verantwortung für Betrieb und Belegschaft und 80-Stunden-Wochen berichteten. Mehr unbürokratische Amtshandlungen und weniger Vorschriften: „Man muss uns einfach arbeiten lassen”, so ein Brauereibesitzer aus dem Kreis. Auch die Kreditpolitik der Banken kam zur Sprache. Auch hier herrschte Einigkeit mit dem Referenten des Abends. „Die Kreditversorgung des Mittelstands und nicht die reine Steigerung des Gewinns muss im Vordergrund stehen - so wie bei den Sparkassen”, machte Strobl die Position der CDU klar.
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