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15.12.2017
Nicole Razavi MdL zur Schulbaufinanzierung: „Auch Geislingen wird nicht schlechter gestellt“
Land stellt zusätzlich 381 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds bereit. „Jede Kommune, die beim Bund leer ausgeht, kann sich auf die Unterstützung des Landes verlassen.“
Die Stadt Geislingen und weitere Kommunen im Landkreis werden trotz der von Bund und Finanzministerium vorgenommenen Einstufung finanziell nicht schlechter gestellt“, stellte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag am Rande der Plenarsitzung des Landtags in Stuttgart klar. „Sie kommen auf alle Fälle über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zum Zug. Damit gleicht das Land den Wegfall der Bundesmittel für die als nicht finanzschwach eingestuften Kommunen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Bau und die Sanierung von Schulen aus. Das haben wir in dieser Woche bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Die Förderchancen sind damit für alle Kommunen gleich groß. Davon profitieren die Stadt Geislingen und alle weiteren betroffenen Kommunen im Landkreis“, stellte Nicole Razavi klar.

„Unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden stellen wir für die Jahre 2017 bis 2019 zusätzliche 381 Millionen Euro allein für die Sanierung von Schulen über den kommunalen Sanierungsfonds des Landes zur Verfügung. Mit den 251 Millionen vom Bund und den erhöhten Kommunalinvestitionsfonds-Mitteln erreichen wir, dass damit von 2017 bis 2019 fast eine Milliarde Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen bereitstehen. Das ist beispiellos. Wir sorgen dadurch nicht nur für besseren Unterricht, sondern auch für ordentliche Schulhäuser“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion.

„Das heißt also, bei der Verteilung der Mittel des Bundes und des Landes werden finanzschwache und nicht finanzschwache Kommunen in Baden-Württemberg gleichgestellt. Für beide Fördertöpfe gelten die identischen Förderkonditionen. Jede Kommune, also auch die Stadt Geislingen, die, wie andere Kommunen im Landkreis, nicht als finanzschwach für das 251 Millionen-Programm des Bundes eingestuft wurde, kann sich damit darauf verlassen,  dass sie nicht leer ausgeht. Diesen Kommunen stehen die Mittel aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung.“

„In ganz Deutschland stehen die Kommunen in keinem Land so gut da wie bei uns. Das ist gut, und darauf sind wir stolz. Denn wir wollen starke, stabile und leistungsfähige Kommunen. Die faire Partnerschaft mit den Kommunen gehört seit Jahrzehnten zu den Markenzeichen der CDU-Politik. Diese faire Partnerschaft setzen wir gerne fort. Die Kommunen können sich auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen.“
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