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14.12.2017
Nicole Razavi MdL: CDU stärkt Polizei mit umfassendem Sicherheitspaket
„Unsere Bürger wollen sicher leben. Dazu muss die Polizei handlungsfähig sein.“ - Vor-Ort-Besuch bei Göppingens Revierleiterin Inka Buckmiller 

„Deutlich mehr Stellen für die Polizei, eine bessere Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten und bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftätern, das wollen wir mit einem umfangreichen Sicherheitspaket aus dem neuen Polizeigesetz und mehr Geld im Landeshaushalt für die Polizei erreichen“, erläuterte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi die Ziele der CDU bei einem Arbeitsbesuch bei Göppingens Revierleiterin Inka Buckmiller. 

„Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen sicher leben und wünschen sich deshalb eine starke und handlungsfähige Polizei. Dafür wollen und werden wir sorgen. Es muss Schluss damit sein, dass jeder Kleinkriminelle der Polizei technisch weit überlegen ist.“ 
 
Die Leiterin des Göppinger Polizeireviers sprach nach ihrem ersten Jahr von einer insgesamt guten Sicherheitslage in ihrem Revierbereich, wies jedoch im Gespräch mit der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden auch auf die sehr angespannte Personalsituation vor Ort mit etlichen unbesetzten Planstellen hin.
 
„Das darf nicht so bleiben“, sagte Nicole Razavi MdL, „weder hier noch anderswo im Land. Wir müssen und wollen die Reviere stärken. Die Polizei muss für unsere Bürgerinnen und Bürger im Alltag sichtbar präsent und ansprechbar sein. ‚Die Polizei - Dein Freund und Helfer’ - diese Erwartung müssen wir erfüllen und unser Polizistinnen und Polizisten vor Ort unterstützen und stärken. Das gilt gerade in Zeiten, da die innere Sicherheit verstärkt im politischen und gesellschaftlichen Fokus steht.“
 
Gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl wollen wir als CDU-Landtagsfraktion unsere Polizei mit modernen Fahrzeugen und neuester Technik ausstatten. Die in diesem Jahr angeschafften Körperkameras sind hierfür ein Beispiel. Jeweils 400 zusätzliche Polizeianwärter werden in den beiden kommenden Jahren ihre Ausbildung beginnen, 1500 neue Stellen sind bis 2021 insgesamt vorgesehen. Die Ausbildungskapazitäten der Polizeischulen entsprechend aufgestockt. Zusätzlich hat der Landtag mit dem Beschluss des Anti-Terror-Pakets vor wenigen Wochen die Ermittlungskompetenzen der Polizei ausgeweitet.
 
„Mit diesen Schritten wollen wir mittelfristig die Reviere vor Ort stärken und unseren Polizeibeamtinnen und –beamten klar signalisieren, dass wir ihre wichtige Arbeit wertschätzen und hierfür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Die Sorge der Menschen um Sicherheit hat zugenommen, dem müssen wir Rechnung tragen und diejenigen unterstützen, die für unsere Sicherheit sorgen.“, so Razavi abschließend.
 
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