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Verkehrspolitik
MOBILITÄT DER ZUKUNFT

Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion

Stand: Dezember 2015

1.      Mobilität der Zukunft

 
Mobilität hat Baden-Württemberg stark gemacht. Mobilität schafft Zukunft. Mobilität ist Freiheit. Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Das gilt für Schüler und Studenten, Berufstätige und Rentner, für Menschen in Großstädten ebenso wie im ländlichen Raum. Mobilität muss bezahlbar bleiben und den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden.
 
Die CDU-Landtagsfraktion  steht mit ihrer parlamentarischen Arbeit für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes. Dazu gehören leistungsfähige Verkehrswege und attraktive flächendeckende Angebote im öffentlichen Verkehr in Stadt und Land. Die Erreichbarkeit muss gerade im ländlichen Raum gesichert bleiben.
 
Eine gute Verkehrspolitik muss eine optimale Mobilität für Menschen und Wirtschaft ermöglichen. Sie darf nicht einschränken und bevormunden, einzelne Verkehrsträger gegeneinander ausspielen oder der Durchsetzung politischer Ideologien untergeordnet werden. Gute Verkehrspolitik für Baden-Württemberg muss die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft, der Industrie und des Handwerks aufnehmen und diese mit ganzer Kraft unterstützen.
 
Wo die Menschen wohnen, arbeiten und  ihre Freizeit verbringen, bestimmt die Mobilitätsbedürfnisse langfristig und grundlegend. Wir müssen deshalb die Wechselwirkungen zwischen Siedlungsstruktur und Verkehrsinfrastruktur stärker berücksichtigen und zu einer abgestimmten Verkehrs-, Struktur- und Raumplanung gelangen. Verkehrspolitik kann nicht losgelöst von Finanz-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, Strukturpolitik und Landesplanung, Umwelt- und Energiepolitik gedacht werden.
 
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Automobilland Baden-Württemberg und seiner Erfolgsgeschichte. Mit seinen zahlreichen innovationsstarken Betrieben ist Baden-Württemberg ein zentraler Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe brauchen ein leistungsfähiges Netz aller Verkehrsträger. Davon hängen Mobilität, Zukunftschancen und Arbeitsplätze ab.
 
Der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen, der Luftverkehr sowie der Wirtschaftsverkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße sind das Rückgrat der Mobilität im Flächenland Baden-Württemberg. Die einzelnen Verkehrsträger müssen optimal verknüpft werden, damit jeder seine Stärken voll ausspielen kann. Dazu gehört eine langfristige und verlässliche Infrastruktur- Strategie mit einem ausreichenden Planungsvorlauf, um Aus- und Neubau aber auch Erhaltungsmaßnahmen passgenau umsetzen zu können.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will neue Mobilitätsformen fördern und die Belastungen für Mensch und Umwelt verringern. Wir verengen den Blick dabei nicht auf eine Technologie. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Industrie und auf die technologische Entwicklung. Baden-Württemberg muss in der Forschung an den Hochschulen, in den Entwicklungslaboren der Unternehmen und auf den Verkehrswegen in der Erprobung im Echtbetrieb führend sein. Wir wollen hierfür optimale Rahmenbedingungen schaffen, denn Baden-Württemberg muss bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft an der Spitze stehen. Dafür braucht es einen Ort, an dem Personen und Institutionen zusammenkommen und neue Ideen entstehen.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will einen solchen Ort – eine Ideenschmiede - für Baden-Württemberg schaffen, an dem Automobilindustrie, Verkehrs- und Logistikbranche, Wissenschaft und Politik ihre Kompetenzen bündeln, Synergien nutzen und Zukunft gestalten können.
 
Baden-Württemberg verdient eine bessere Verkehrspolitik. Die grün-rote Verkehrspolitik wird den  Anforderungen nicht gerecht. Beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wurden allein 2013 über 100 Mio. Euro verschenkt. Im Landes- und kommunalen Straßenbau herrschte zwischen 2011 und 2014 absoluter Stillstand. Die Grünen wollten das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm verhindern. Sie hätten damit die einmalige Chance einer engen Verknüpfung der Regionen Stuttgart und Ulm sowie die Anbindung des Flughafens Stuttgart an den Fernverkehr vergeben. Nur zähneknirschend haben sie das Votum der Volksabstimmung hingenommen und die Umsetzung begleitet.
 
Die CDU-Landtagsfraktion steht dagegen für eine Politik, die sich nicht in Verboten erschöpft, sondern attraktive Alternativen aufzeigt. Wir treten mit unserer parlamentarischen Arbeit für eine moderne Verkehrspolitik ein, die sich am Bedarf der Menschen, der Wirtschaft und des ganzen Landes ausrichtet und alle Verkehrsträger gleichermaßen im Blick hat.
 
Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest: Infrastruktur bedeutet Zukunft und Wachstum und ist damit die Grundlage für unseren Wohlstand, und für den Wohlstand der kommenden Generationen.
 
Verkehrswege sind die Lebensadern unseres Landes. Die gilt insbesondere für die Straßen. Über 80 Prozent des Individualverkehrs und des Güterverkehrs werden über die Straße abgewickelt, Tendenz steigend. Mehr als die Hälfte der Menschen pendeln zur Arbeit, die meisten davon mit dem Auto. Auch der ÖPNV mit Bussen findet  auf der Straße statt. Wir werden die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärken, insbesondere wo Verkehrsanteile wirksam verlagert werden können. Dennoch braucht Baden-Württemberg auch in Zukunft ein leistungsfähiges Straßennetz.
 
Baden-Württemberg benötigt  auch einen gezielten Ausbau und Neubau von Straßen, um den steigenden Anforderungen an unsere Infrastruktur und den Mobilitätsbedürfnissen auch in Zukunft gerecht zu werden. Vorhandene Engpässe müssen deshalb konsequent und möglichst schnell beseitigt werden. Der Bau von Ortsumfahrungen trägt dabei zum Schutz der Menschen vor Verkehrsbelastungen bei.
 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein,  die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur bedarfsgerecht einzusetzen, um die Funktionsfähigkeit der Netze zu sichern und die Substanz zu erhalten. Die Erhaltung der Straßen, Brücken und Tunnel muss mit einer langfristigen Strategie erfolgen. Wir wollen zusammenhängende Streckenzüge modernisieren, auf denen es dann längere Zeit keine Baustellen mehr gibt und der Verkehr fließen kann. Wir lehnen es aber ab, wie Grün-Rot Geld in die Erhaltung zu verschieben, um es beim Ausbau und Neubau nicht ausgeben zu müssen. Der Mitteleinsatz muss entsprechend dem Bedarf erfolgen.
 
Wer den Straßenverkehr verteufelt, wer sich nur auf die Erhaltung fokussiert und, wie es die grün-rote Koalition  vereinbart hat, neue Straßen nur „in begründeten Einzelfällen“ bauen will, handelt an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft in Baden-Württemberg vorbei.
 
Jeder Euro zählt! Mehr Geld für Bundesfernstraßen
Die Bundesfernstraßen, vom Bund finanziert und von den Ländern verwaltet, sind das Herzstück unserer überregionalen Infrastruktur. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Investitionen für die Infrastruktur massiv verstärkt und wird sie durch die Ausdehnung der LKW-Maut auf das gesamte Bundesfernstraßennetz noch weiter erhöhen. Zu den hohen Erhaltungsinvestitionen von mehr als 350 Mio. Euro pro Jahr stehen ab 2016 für Baden-Württemberg wieder deutlich mehr als 200 Mio. Euro mit steigender Tendenz für den Aus- und Neubau zur Verfügung. Zählt man die sogenannten nicht-investiven Mittel hinzu (Unterhaltung, Betrieb usw.), investiert der Bund annährend eine Milliarde Euro in Baden-Württemberg  – mehr als jemals zuvor, vor allem beim Aus- und Neubau.
 
Jeder Euro zählt! Die CDU-Landtagsfraktion fordert: Bundesmittel müssen  vom Land  vollständig abgerufen und mit dem besten Nutzen für den Straßenbau eingesetzt werden. Jeder Euro zählt! Grün-Rot hat das Gegenteil getan und Geld für den Aus- und Neubau liegen lassen. So hat Baden-Württemberg 2013 seit langen Jahren erstmals nicht von zusätzlichen Bundesmitteln profitiert und stattdessen mindestens 100 Mio. Euro an Bundesmitteln verschenkt. Mit diesem Geld hätten laufende Maßnahmen schneller beendet und neue Maßnahmen früher begonnen werden können.
 
Um flexibel auf Zuweisungen vom Bund reagieren und baureife Projekte beginnen zu können, muss das Land neue Planungen voranbringen. Der Grundsatz, erst alle Baumaßnahmen abzuschließen, bevor neue geplant und begonnen werden, ist falsch. Alle Maßnahmen, die in nächster Zeit realisiert werden, wurden unter CDU-geführten Regierungen geplant, keine einzige von grün-rot! Planungen müssen entlang dem Bedarf im Land und der Mittelausstattung vorgenommen werden. Dazu brauchen wir eine verlässliche überjährige Finanzierung und eine effiziente und personell gut aufgestellte Straßenbauverwaltung.
 
Die Landesregierung muss sich in Berlin für den langfristigen Bedarf Baden-Württembergs einsetzen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine Rückkehr  zu einer guten Zusammenarbeit mit dem Bund, denn nur gemeinsam kann man die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land verbessern.
 
Gegenwärtig wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 erstellt, der den Vorgänger von 2003 ablösen wird. Nur Maßnahmen, die dort aufgenommen sind, haben überhaupt eine Chance auf Realisierung in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Sie müssen möglichst in die höchsten Dringlichkeitsstufen Vordringlicher Bedarf (VB) und Vordringlicher Bedarf plus (VB+) eingestuft werden.
 
Ein leistungsfähiges Landesstraßennetz ist für Baden-Württemberg unverzichtbar. Dazu gehören Erhaltung und Sanierung ebenso wie der bedarfsgerechte Aus- und Neubau. Grün-Rot hat auch bei den Landesstraßen die Mittel für den Aus- und Neubau gekürzt und in die Erhaltung verschoben. Um dem Bedarf gerecht zu werden, wollen wir die die Mittel insgesamt erhöhen.
 
Eine Milliarde für den Straßenbau – dies ist eines der Ziele unserer parlamentarischen Arbeit für die kommenden fünf Jahre. Wir wollen jährlich für Erhalt und Sanierung mindestens 100 Mio. Euro, für den Aus- und Neubau 60 Mio. Euro und für die Brückensanierung 40 Mio. Euro einsetzen. Um verlässlich planen und bauen zu können, wollen wir die Finanzierung unabhängig von einzelnen Haushaltsjahren gestalten und ein Gesamtpaket über fünf Jahre schnüren. Damit schaffen wir eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage, die gleichzeitig auf allgemeine Preisentwicklungen reagieren kann.
 
Der Landesstraßenbau muss sich am tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen orientieren. Da der Personen- und Güterverkehr weiter zunehmen wird, müssen auch im Landesstraßennetz Engpässe durch Aus- und Neubaumaßnahmen beseitigt werden. Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, neue Straßen nur in Einzelfällen zu bauen, und die Mittel für den Aus- und Neubau drastisch gekürzt. Dies hatte zur Folge, dass im Landesstraßenbau seit dem Regierungswechsel im Mai 2011 bis Ende 2014 keine einzige neue Maßnahme begonnen wurde – der Landesstraßenbau kam wie der kommunale Straßenbau zum Erliegen.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will die Mittel für den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes bedarfsgerecht einsetzen  und damit die Substanz der Infrastruktur sichern.
 
Die Kommunen in Baden-Württemberg benötigen leistungsfähige Straßen. In den Städten und Ballungsräumen muss die Infrastruktur mit dem steigenden Verkehrsaufkommen Schritt halten. Finanzschwache Kommunen und kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sind auf Zuschüsse angewiesen, um Projekte überhaupt umsetzen zu können.
 
Das Land erhält vom Bund nach dem Entflechtungsgesetz bis 2019 jährlich 165 Mio. Euro zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden. Sie werden nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes (LGVFG) für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV samt Rad- und Fußverkehr eingesetzt. Grün-Rot hat auch hier aus ideologischen Gründen die Mittel für den kommunalen Straßenbau gekürzt und unter anderem in die Förderung des Rad- und Fußverkehrs umgeleitet.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will  diese Mittel auch über das Jahr 2019 sichern und entsprechend dem verkehrlichen Bedarf einsetzen. Dafür treten wir beim Bund aktiv ein. Wir begrüßen die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes über  2019 hinaus.
 
Der Stillstand beim kommunalen Straßenbau muss aufgelöst werden. Bei der Förderung der kommunalen Verkehrsprojekte wollen wir uns auf die wichtigen Maßnahmen konzentrieren, die die Kommunen aus eigener Kraft nicht finanzieren können. Dem Straßenbau muss auf Landesebene bei der Mittelverteilung der Anteil zukommen, der den reellen Bedarf widerspiegelt.
 
Die CDU-Landtagsfraktion tritt für eine partnerschaftliche Neuregelung der Förderung zwischen Kommunen und dem Land ein, die auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick behält und nicht nur einseitig die Interessen des Landes berücksichtigt.
 
Wir wollen den Fördersatz über das bisherige Niveau von 50 Prozent hinaus erhöhen sowie die Festbetragsförderung überprüfen, um das Risiko von Kostensteigerungen ausgewogen zu verteilen.
 
Mobilität bedeutet auch Fortschritt und Anpassung an neue technische Entwicklungen. Bedarfsorientierte Verkehrspolitik spiegelt sich daher auch in der Multimodalität wieder: für jeden Weg das passende Verkehrsmittel, flexibel einsetzbar, leicht zu erreichen. Die Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnik müssen erforscht und genutzt werden. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt in ihrer parlamentarischen Arbeit  den Ausbau der vernetzten Mobilität und den Einsatz moderner Telematik sowohl auf der Straße als auch im Öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die digitale Vernetzung des Autoverkehrs, Car-Sharing-Angebote sowie die Steuerung des Güterverkehrs.
 
Baden-Württemberg ist das Geburtsland des Automobils. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben. Heute stehen wir vor einem weiteren Quantensprung: Die Digitalisierung wird das Automobil und die Mobilität von Menschen und Gütern grundlegend verändern. In Zukunft wird das automatisierte und autonome Fahren mitsamt Car-to-X-Kommunikation immer wichtiger werden. Auch in diesem Bereich muss Baden-Württemberg an der Spitze des Fortschritts stehen. Dazu benötigen wir optimale Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung und eine leistungsfähige, flächendeckende digitale Infrastruktur. Auch die Auswirkungen auf Verkehrssysteme und Verkehrsinfrastruktur sowie rechtliche und gesellschaftliche Fragen müssen bedacht werden.
 
Digitale Entwicklungen sollen auch dabei helfen, den Menschen in Baden-Württemberg eine bessere Mobilität zu ermöglichen. Wir wollen deshalb Startups unterstützen, die sich damit beschäftigen, entlang der gesetzlichen Rahmenbedingungen bestehende Verkehre zu vernetzen.
Für Baden-Württemberg als einem der weltweit bedeutendsten Standorte für die Forschung im Automobilsektor ist es von überragender Bedeutung, dass Testrecken für autonomes Fahren sowohl auf Autobahnen als auch im nachgeordneten Straßennetz etabliert werden.
 
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt  das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Dazu benötigen wir eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur in den Städten, aber auch entlang der Bundesfernstraßen. Der Cluster Elektromobilität Süd-West muss als Spitzencluster im nationalen und internationalen Wettbewerb weiterentwickelt und ausgebaut werden.
 
Daneben muss weiter an alternativen Antriebsformen gearbeitet werden. Auch CO2-neutraler Kraftstoff, Wasserstoff, Autogas (LPG) und Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können sinnvolle Bausteine für die Mobilität der Zukunft sein. Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge, auch im öffentlichen Personenverkehr, können ebenfalls einen Beitrag zur ressourcenschonenden und umweltgerechten Mobilität leisten.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen stärken und weiter ausbauen. Der öffentliche Personennahverkehr mit Straßenbahnen, Stadtbahnen und Bussen und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit Regionalzügen und S-Bahnen ist wesentliches Element einer umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Mobilität. Unterstützend braucht es wieder eine Fahrzeugförderung durch das Land.  
 
Damit Busse und Bahnen eine attraktive Alternative zum Individualverkehr sein können, erwarten die Menschen Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, gut vertaktete Verbindungen und moderne Fahrzeuge.
 
Ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr ist die Grundlage für regionale und überregionale Mobilität. In den Städten und Ballungszentren stößt der ÖPNV oft an Kapazitätsgrenzen und muss weiter ausgebaut werden. In den ländlichen Räumen muss die Erreichbarkeit sichergestellt bleiben, wozu insbesondere der Busverkehr als Rückgrat des ÖPNV in der Fläche gebraucht wird. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Weiterentwicklung von verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen, um Mobilität aus einer Hand zu fördern.
 
Flexible Formen des ÖPNV wie beispielsweise Bürgerbusse und Sammel-und Ruftaxis können die richtige Antwort auf lokale Gegebenheiten sein. Genauso braucht ein zukunftsfähiges Taxigewerbe Sicherheit und Qualität, gerade im Interesse der Kunden. Dafür muss der bewährte Ordnungsrahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erhalten bleiben.
 
4.1. Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur
 
Der ÖPNV wird aus verschiedenen Töpfen des Bundes, des Landes sowie Fahrgasteinnahmen und sonstigen Markterlösen der jeweiligen Betreiber finanziert. Von besonderer Bedeutung ist die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG), mit dem kommunale Verkehrsprojekte unterstützt werden.
 
Die Landesregierung hat die Fördermodalitäten nach dem LGVFG  so verändert, dass nicht nur der kommunale Straßenbau sondern auch der ÖPNV Schaden genommen hat: Die Fördertatbestände wurden massiv ausgeweitet und die Fördermodalitäten verschlechtert.  Statt mit 70 Prozent fördert das Land den Ausbau des ÖPNV nur noch mit 50 Prozent. Der Eigenanteil der Kommunen hat sich also annährend verdoppelt. Gleichzeitig wurde eine Festbetragsförderung eingeführt, so dass das Risiko von Preissteigerungen voll bei den Kommunen liegt. Dadurch wird der Investitions- und Modernisierungsstau noch verstärkt, das Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen wird größer. Größere Ausbauvorhaben stehen vor dem Aus.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will hier wieder – wie beim kommunalen Straßenbau – zu einer verlässlichen Partnerschaft mit den Kommunen zurückkehren. Die Förderung muss dabei stets die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick behalten und darf verkehrlich sinnvolle Projekte nicht an der Finanzierung scheitern lassen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit streben wir daher eine Erhöhung des Fördersatzes über das von Grün-Rot verordnete Niveau von nur 50 Prozent hinaus an und fordern eine Überprüfung der Festbetragsförderung mit dem Ziel einer ausgewogenen Risikoverteilung zwischen Kommunen und Land.
 
 
Um die notwendige Mobilität auch außerhalb von Ballungszentren zu gewährleisten, stellt der Busverkehr eine unverzichtbare Säule dar. Insbesondere unsere Schüler und Auszubildenden sind darauf angewiesen. Für den Schüler- und Ausbildungsverkehr erhalten die Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen vom Land. Diese müssen angesichts des demographischen Wandels und den Umbrüchen in der Schullandschaft reformiert werden. Die grün-rote Landesregierung plante einen radikalen Systemwechsel über die Köpfe der Beteiligten hinweg, der die Struktur der mittelständischen Busunternehmen und das ÖPNV-Angebot in der Fläche gefährdet hätte. Dieses Vorhaben ist auf ganzer Linie gescheitert.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will eine Reform im Schulterschluss mit allen Beteiligten erarbeiten. Unsere parlamentarische Arbeit baut dabei  auf die bewährten mittelständischen Strukturen des Busgewerbes in Baden-Württemberg. Nach unserer Überzeugung führt ein Modell, das auf Eigenverantwortung der Unternehmen setzt, zum besten Angebot für die Fahrgäste und zugleich für das Land zu kostengünstige Lösungen.
 
4.2. Mobil auf der Schiene
 
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Seit der Bahnreform im Jahr 1996, mit dem die Verantwortung für den SPNV vom Bund auf die Länder übergangenen ist, fahren immer mehr Menschen mit dem Zug. Heute nutzen rund 470.000 Menschen täglich den SPNV. Mit einem Zuwachs bei den Fahrgastzahlen um 60 Prozent liegen wir bundesweit mit Bayern an der Spitze. Eine Entwicklung, die fast ausschließlich in die Zeit von CDU-geführten Landesregierungen fällt.
 
Das hohe Niveau des regionalen Zugverkehrs in unserem Land ist jedoch in Gefahr. Um die Erfolgsgeschichte fortzusetzen, hätte die Landesregierung schon längst weitreichende Entscheidungen treffen müssen: 2016 läuft der Vertrag des Landes mit der DB Regio AG aus, die einen Großteil des Regionalverkehrs im Land betreibt. Statt rechtzeitig die Ausschreibungen vorzunehmen, hat Grün-Rot wertvolle Zeit vertan. Die positiven Effekte des Wettbewerbs wurden nicht rechtzeitig genutzt. Stattdessen werden teure Übergangsverträge notwendig, und die Fahrgäste sind weiterhin über Jahre hinweg mit alten Fahrzeugen unterwegs.
 
Das Land muss die Chancen des SPNV-Marktes im Wettbewerb nutzen, die es 2003 beim Abschluss des Großen Verkehrsvertrages nicht gab. Es muss gelingen, beste Leistung zu besten Preisen zu erzielen, denn der Wettbewerb schafft erst günstige Preise. Ziel muss es sein, das Verkehrsangebot weiter entsprechend der Nachfrage und im Interesse eines flächendeckenden Angebots auszubauen. Zugleich muss  mit modernen Fahrzeugen die Attraktivität des Angebots weiter gesteigert werden. Dazu gehören neben einem barrierefreien Zugang eine Klimatisierung, aktuelle Fahrgastinformationen und ein kostenfreier WLAN-Zugang.
 
Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Durch seine zentrale Lage und seine Exportstärke ist das Land im hohen Maße auf schnelle und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, sonst drohen Standortnachteile für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
 
Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm, bestehend aus den Teilprojekten Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm mit der Anbindung des Flughafens und der Messe, ist struktur- und verkehrspolitisch von herausragender Bedeutung für unser Land. Es sichert die Einbindung Baden-Württembergs in das europäische Schienennetz der Zukunft. Die Landesregierung hat den Fortschritt des Projekts jahrelang behindert anstatt gefördert.  Wir wollen es tatkräftig unterstützen und eine möglichst schnelle Fertigstellung erreichen.
 
Von größter Bedeutung ist auch der viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke Karlsruhe – Basel. Im Vordergrund muss dabei ein umwelt- und menschengerechter Ausbau stehen, der die betroffenen Regionen so gering wie möglich belastet. Um eine ausreichende Anbindung aller Landesteile zu gewährleisten, müssen auch die Gäubahn (Stuttgart – Singen), die Südbahn (Ulm- Friedrichshafen – Lindau) und die Hochrheinbahn (Basel – Singen) ausgebaut bzw. elektrifiziert werden. Realisiert werden muss ferner die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim unter vollwertiger Einbindung des Mannheimer Hauptbahnhofes.
 
Die Stärke unseres Landes beruht auf der Mobilität der Menschen und dem freien Austausch von Gütern. Gerade Baden-Württemberg ist eine der am stärksten verflochtenen Regionen Europas.
 
Die CDU-Landtagsfraktion will Baden-Württemberg als einen der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte erhalten und stärken. Deshalb brauchen wir einen effizienten Wirtschaftsverkehr und eine starke Logistikbranche. Sie sind Grundlage unseres Wohlstands. Es ist falsch, Güterverkehr und Logistik wie Grüne und SPD nur als Belastung zu sehen, die verringert werden muss.
 
Wirtschaftsverkehr und Logistik sind nicht nur wichtig für die Gesamtwirtschaft von der Großindustrie bis zum Mittelstand. Auch die Branche selbst ist eine wichtige Säule der Wirtschaft und ein überproportional wachsender Zukunftsmarkt. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit für starke Logistikunternehmen ein, die im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können.
Der Wirtschaftsverkehr ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der kombinierte Verkehr auf Straße, Schiene und Wasserstraße muss gestärkt werden, damit Güter möglichst effizient und umweltschonend transportiert werden können. Gerade die Binnenschifffahrt ist bei Massengütern effizient, menschen- und umweltfreundlich. Unverzichtbar ist daher die Verlängerung der Neckarschleusen für den Verkehr mit 135 Meter langen Schiffen auf dem gesamten schiffbaren Bereich zwischen Mannheim und Plochingen.
 
Auch der Einsatz von Lang-Lkw kann zu einem effizienteren Gütertransport und zur Entlastung von Infrastruktur und Umwelt beitragen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich  dafür ein, dass Lang-Lkw nach der Erprobung im Regelbetrieb zugelassen werden.
 
Zu einer funktionierenden Infrastruktur im Land gehört auch der Luftverkehr. Dieser findet nicht nur am Flughafen Stuttgart im Land statt, sondern auch an Verkehrslandeplätzen und Regionalflughäfen, die besonders für die regionale Wirtschaft wichtig sind. Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass die Investitionszuschüsse wieder aufgenommen werden müssen.  
 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für eine Begrenzung der Flugverkehrsbelastung in Südbaden ein. Durch die Hauptausrichtung des Flughafens Zürich nach Norden werden insbesondere die Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz durch den Flugverkehr landender und startender Flugzeuge beeinträchtigt.
 
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine gerechte Verteilung der Flugverkehrsbelastung und steht dafür Seite an Seite mit den betroffenen Regionen. Unser Maßstab ist die sogenannte Stuttgarter Erklärung, für die wir in Berlin eintreten.
 
Das Rad ist ein wichtiges Verkehrsmittel für kürzere Wege im Alltag und in der Freizeit. Auch als Tourismusland ist Baden-Württemberg für Radfahrer attraktiv. Pedelecs und e-bikes eröffnen dabei neue Nutzungsmöglichkeiten. Die Förderung des Radverkehrs geht auf Initiativen der CDU-geführten Landesregierung zurück. Bereits im Jahr 2006 wurde der „Runde Tisch Radverkehr Baden-Württemberg“ eingerichtet und im Jahr 2009 das Landesbündnis Pro gegründet. 2010 folgte das kommunale Netzwerk „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg“. An diese erfolgreiche Politik wollen wir anknüpfen.
 
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur ein, die sich am Bedarf der Menschen im Land orientiert. Wir wollen eine angemessene Förderung des Radverkehrs, jedoch keine Bevorzugung gegenüber anderen Verkehrsträgern.
 
Gerade angesichts der vermehrten Nutzung von Elektrofahrrädern in verschiedener Ausführung darf die Radsicherheit nicht zu kurz kommen.
 
Die Verbesserung der Luftqualität in Städten und Gemeinden ist nach wie vor von großer Bedeutung, gerade auch mit Blick auf die Umsetzung der Klimaschutzziele. Die CO2-Minderung bei den Verkehrsemissionen ist dabei ein wesentlicher Baustein.
 
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher die auf europäischer Ebene erzielten Einigungen über die schrittweise Absenkung von CO2-Emissionen von PKW. Unsere parlamentarische Arbeit setzt  auf den technischen Fortschritt zur Emissionssenkung im Personen- und Güterverkehr. Die Automobilindustrie muss verstärkte Anstrengungen unternehmen, um niedrigere Emissionswerte zu erreichen. Im Land müssen die Aktions- und Luftreinhaltepläne stetig fortgeschrieben werden. Ungeachtet der bislang erreichten Erfolge in diesem Bereich muss jedoch auch weiter daran gearbeitet werden, dass der öffentliche Verkehr mit Bussen und Bahnen attraktiver und der Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert wird. Nur so kann die Luftqualität und damit auch die Lebensqualität der Menschen im Land dauerhaft weiter gesteigert werden.
 
Lärm ist nach wie vor ein erhebliches Umweltproblem. Die CDU-Landtagsfraktion will eine  Begrenzung der Lärmbelastung. Dazu unterstützen wir die Kommunen im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne.  
 
Wir wollen den Verkehrsfluss durch eine intelligente Verkehrslenkung verbessern anstatt ihn durch starre Verbote zu behindern. Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 auf Durchgangsstraßen aus, sofern sie nicht punktuell aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes notwendig sind.
 
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Fahrverbote ab. Sie sind kein geeignetes Mittel, um die Lärm- und Luftbelastung zu verringern. Sie sind unsozial, denn sie treffen all jene, die täglich auf dem Weg zur Arbeit auf das Automobil angewiesen sind.


Das Positionspapier "Mobilität der Zukunft" der CDU-Landtagsfraktion können Sie hier öffnen und herunterladen:

www.nicole-razavi.de/image/inhalte/file/Mobilit%C3%A4t_der_Zukunft.pdf
 
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