Hintergrund
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Wahlkreis Aktuell

Zweite Ausgabe der Zeitung "Ihre CDU-Landtagsfraktion im Dialog"

Informationen über die parlamentarische Arbeit der CDU-Landtagsfraktion
3. November 2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg grüße ich Sie. Ich freue mich, Ihnen die zweite Ausgabe unserer Fraktionszeitung vorstellen zu dürfen, mit der wir den Menschen in Baden-Württemberg die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit vorstellen möchten.

Die Demokratie braucht Wettbewerb. Einen Wettbewerb der Ideen. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, setzen daher in unserer parlamentarischen Oppositionsarbeit darauf, die besseren Ideen und Visionen für unsere Heimat Baden-Württemberg zu entwickeln.

Bildung ist Zukunft
Große Unzufriedenheit herrscht in der Bildungspolitik. Wir benötigen eine am Kind orientierte Bildungspolitik, die bestmöglich auf dessen Stärken und Schwächen eingehen kann. Wir brauchen nicht nur Akademiker, wir brauchen alle. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, Arbeit zu finden und ein aktiver Teil der Gesellschaft zu werden. Mit dem Schulkonzept der CDU-Landtagsfraktion wollen wir die Antworten auf die vielen offenen Fragen geben, die die grün-rote ideologische Änderungswut aufgeworfen hat.

Mobilität ist Zukunft
Eine gut ausgebaute Infrastruktur hat dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist: Wirtschaftsmacht und Hort der Innovationen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dieser Tatsache ausruhen, sondern müssen jeden Tag dafür arbeiten, dass wir dieses Niveau halten und weiter ausbauen. Dazu braucht es gute Straßen, ein breites Mobilitätsangebot sowie neue Konzepte. Die Politik muss hier wegweisend vorangehen und die Grundlagen schaffen, die nur der Staat liefern kann. Es darf einem Land wie Baden-Württemberg nicht passieren, dass Minister Winfried Hermann 100 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau ungenutzt zurückgibt.

Stadt und Land sind Zukunft
Mobilität war ein wesentlicher Aspekt dafür, dass Baden-Württemberg, wie kein anderes Land, den Ausgleich zwischen städtischen und ländlichen Räumen geschafft hat. Diesen Ausgleich haben die Regierungsparteien aus den Augen verloren. Ohne Frage, auch die Ballungszentren benötigen eine gesonderte Betrachtung der Politik, jedoch darf es niemals ausschließlich Politik in eine Richtung geben. Damit würden wir die hohe Lebensqualität und den wirtschaftlichen Wohnstand, der eben auch im Schwarzwald, im Odenwald, in Hohenlohe oder auf der Schwäbischen Alb erwirtschaftet wird, ernsthaft in Gefahr bringen.

Werte sind Zukunft
Wichtig für uns als CDU-Abgeordnete ist, dass wir unsere Arbeit im Parlament entlang unserer Werte entwickeln. Nur so schaffen wir auch für die Menschen eine Verlässlichkeit und verlieren uns nicht in einer tagespolitischen Hektik. Als CDU-Landtagsfraktion wissen wir unser Wertefundament im christlichen Menschenbild begründet. Bei aller Individualisierung und Pluralisierung unserer Lebensentwürfe finden die damit verbundenen Grundüberzeugungen in weiten Teilen unserer Gesellschaft große Zustimmung. Zum Kern des christlichen Menschenbildes gehört, dass der Mensch nicht auf sich begrenzt ist, sondern dass er Teil einer Gesellschaft ist, für die er ebenfalls Verantwortung trägt. Christ sein heißt, für anderer da zu sein. Das ist der Maßstab unserer parlamentarischen Arbeit.


Zeitung_CDU_Landtagsfraktion_im_Dialog.pdf





Halbzeit der Legislaturperiode

Sonderausgabe "Fraktion im Fokus" der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
12. November 2013



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 60 direkt gewählten Abgeordneten haben die Bürgerinnen und Bürger 60 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Teilen des Landes in den Landtag entsandt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, Ihnen zuzuhören, Ihre Anliegen ernst zunehmen und dann zu entscheiden. Wir sind für Sie da - so verstehen wir unsere Aufgabe.

Welche Entwicklung soll Baden-Württemberg in Zukunft nehmen? Darauf muss die Politik Antworten finden. Unser Land ist erfolgreich. In unseren Städten und Gemeinden lässt es sich gut leben und arbeiten. Die vielen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe machen unser Land zum Wirtschaftsmotor Europas und garantieren Arbeits- und Ausbildungsplätze. Damit dies so bleibt, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Sie muss sich deshalb an den Bedürfnissen des Landes in seiner ganzen Vielfalt ausrichten. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bewahren, denn der Erfolg Baden-Württembergs beruht auf der Stärke der Städte ebenso wie auf der Kraft des ländlichen Raums. Kinderbetreuung, Schule, Arztpraxen, Einzelhandel und Senioreneinrichtungen müssen fest im Ort verankert sein.

Gute Verkehrsverbindungen sind wichtig für Menschen und Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion und ich als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion treten für eine gute Infrastruktur auf Straße und Schiene ein. Ob mit dem Auto, mit dem Bus oder mit dem Zug: wir sind auf einen leistungsfähigen Individualverkehr genauso angewiesen wie auf einen starken öffentlichen Verkehr. Eine gute Verkehrspolitik darf nicht beschränken und bevormunden. Sie muss Mobilität für alle ermöglichen.

Wo Veränderungen notwendig sind, müssen wir sie entschlossen anpacken, ohne Bewährtes aufs Spiel zu setzen. Die CDU-Landtagsfraktion tritt deshalb für ein differenziertes und durchlässiges Schulsystem ein. Wir kritisieren die überhastete und chaotische Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Landesregierung. Sie geht zulasten aller anderen Schularten und vor allem auch der beruflichen Ausbildung. Wir wollen, dass unsere Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten und nicht nach politischer Ideologie gefördert werden! Für alle das Gleiche aber für keinen das Richtige - diese Politik ist unseren Kindern gegenüber unverantwortlich.

Die Steuereinnahmen sind derzeit so hoch wie nie zuvor. Trotzdem baut die Landesregierung neue Schulden in Milliardenhöhe auf - zulasten nachfolgender Generationen.

Als Oppositionsfraktion begleiten wir die Arbeit der Landesregierung kritisch. Das ist unsere Aufgabe. Wir stellen sie dort, wo sie die Anliegen der Menschen überhört und Entscheidungen zum Nachteil des Landes trifft. Und wir werden weiterhin alle Experimente zulasten der Menschen kritisieren. Baden-Württemberg hat Besseres verdient!



Sonderausgabe_Fraktion_im_Fokus_zur_Halbzeit_der_Legislaturperiode.pdf






Offener Brief zur Zukunft der Polizeidirektion Göppingen
17. Januar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die Zukunft der Polizeidirektion Göppingen.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat das Innenministerium eine Projektgruppe beauftragt, die Struktur und Organisation der Polizei in Baden-Württemberg auf den Prüfstand zu stellen und dafür Vorschläge zu entwickeln. Ihre Ergebnisse will die Projektgruppe bei einer Pressekonferenz am 25. Januar bekannt geben. Stand heute ist davon auszugehen, dass die Vorschläge der Projektgruppe mit erheblichen Veränderungen in Bezug auf die Anzahl und die Eigenständigkeit von Polizeidirektionen in den Landkreisen verbunden ist. In diesen Tagen wurde an uns herangetragen, dass von derzeit 37 Polizeidirektionen im Land nach der Reform nur noch zehn bis 15 bestehen bleiben sollen.

Angesichts eines solchen Kahlschlags an Polizeidirektionen machen wir uns große Sorgen, dass auch die Eigenständigkeit der Polizeidirektion Göppingen zur Disposition steht. Vom Innenministerium ist dazu derzeit keine klare Aussage zu bekommen.

Wir sind davon überzeugt, dass bei einschneidenden Kürzungsplänen die Schlagkraft der Polizei leidet. Im Kreis Göppingen sind wir bislang gut damit gefahren, dass die Organisationsstruktur der Polizei mit dem Landkreis identisch ist. Die Polizeiführung im Kreis Göppingen war bislang eng in die Sicherheitsbedürfnisse des Landkreises, der Städte und Gemeinden sowie die Arbeit der Hilfs- und Rettungsorganisationen im Kreis Göppingen eingebunden. So gibt es enge Beziehungen in der Zusammenarbeit zwischen der Polizeidirektion und den Behörden auf Landkreisebene wie z.B. Jugendamt und Sozialamt. Auch die bewährte Partnerschaft bei der kommunalen Kriminalprävention setzt auf die das enge Miteinander mit der Polizeidirektion. Der Kreis Göppingen benötigt deshalb auch weiterhin eine eigenständige Polizeidirektion mit Sitz in der großen Kreisstadt Göppingen.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, sehr zügig in dieser Angelegenheit aktiv zu werden und unser Interesse am Erhalt einer eigenständigen Polizeidirektion Göppingen zu bekunden und gemeinsam beim Innenministerium vorstellig zu werden. Wir möchten Sie bitten, sich auf kommunaler Ebene ebenfalls der Thematik anzunehmen, um frühzeitig ein entsprechend klares Signal an das Innenministerium zu geben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine Zerschlagung dieser gewachsenen und bewährten Strukturen erfolgt.

Es wäre von großem Vorteil, wenn ein partei- und fraktionsübergreifendes Bündnis aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern im Kreis Göppingen zustande kommen würde, um politisch wirksam agieren zu können und für den Erhalt der eigenständigen Polizeidirektion Göppingen einzutreten. Wir möchten Sie dafür gewinnen, sich ebenfalls den vielen guten Argumenten für eine voll handlungsfähige Polizeidirektion im Kreis Göppingen anzuschließen. Mit Geschlossenheit erreichen wir mehr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göppingen.

In diesem Sinne würden wir uns über Ihr Interesse freuen und sehen Ihrer Antwort gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dietrich Birk MdL               Nicole Razavi MdL 


Brief als PDF zum Download.


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